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Über die (Un-) Abhängigkeit unserer Richterinnen und Richter

 

Wer heute Bundesrichterin oder Bundesrichter werden will, muss einer Partei angehören. Das ist wenig bekannt, aber Fakt – und mir persönlich seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. In unserem System sind es die Parteien, welche angehende Richterinnen und Richter bestimmen. Im «Klartext» heisst das, dass nur Richterin oder Richter wird, wer auch Parteigängerin bzw. Parteigänger ist. Oder, noch kürzer formuliert: keine Parteizugehörigkeit – kein Richteramt.

 

Unabhängigkeit der Justiz? Fehlanzeige!

 

Dieses System hat Konsequenzen auch für uns, da die Urteile des Bundesgerichtes uns alle betreffen, wie zum Beispiel im Falle der Mieten. Zunächst einmal müssen Juristinnen und Juristen, welche das Richteramt anvisieren, in eine Partei eintreten. Es geht so weit, dass Anwärterinnen oder Anwärter sogar extra die Partei wechseln, um Richter bzw. Richterin zu werden. Innere Überzeugungen werden den finanziellen und streberischen Interessen zulasten des Charakters geopfert. Dieses System bewirkt, dass die Parteien Einfluss nehmen auf unsere Justiz. Von einer Unabhängigkeit unserer höchsten Richterinnen und Richter kann keine Rede sein.

 

Ihre Abhängigkeit ist nicht nur in der Art und Weise begründet, wie sie ihr Amt erlangen. Die Richterinnen und Richter müssen sich zudem alle sechs Jahre der Wiederwahl stellen und sogenannte «Mandatsbeiträge» an ihre Parteien leisten. Die Parteien lassen sich ihre Richterbestimmungen finanziell abgelten.

 

Die Justiz-Initiative fordert Unabhängigkeit

 

Eine unabhängige Justiz ist aber unabdingbar für unsere Gesellschaft. Schliesslich will, wer um Rechtsprechung ersucht, ein faires und gerechtes Urteil erhalten. Nicht, dass es solche fairen und gerechten Urteile in der Vergangenheit nicht gegeben hätte. Doch diese sind nicht auf unser System zurückzuführen, sondern auf individuelle Situationen. Das heutige System ist politisch beeinflusst.

 

Nur durch Gewaltenteilung entsteht der Wille zur Wahrheit und Gerechtigkeit. Und genau das ist es, was die Justiz-Initiative fordert. Die Justiz-Initiative wurde am 26. August 2019 mit 130 100 Unterschriften eingereicht und steht dafür ein, Partei- und Richteramt voneinander zu lösen. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht die Justiz-Initiative eine Fachkommission vor, welche die Kandidierenden, ihre Qualifikationen, ihre Erfahrungen und ihre persönliche Eignung prüft. Dann entscheidet das Los unter den Besten. Sie müssen sich auch keiner Wiederwahl mehr stellen. Dagegen wird ein Amtsenthebungsverfahren eingeführt für den Fall, dass ein Richter, eine Richterin die Amtspflichten schwer verletzt oder die Fähigkeit, das Amt auszuführen, auf Dauer verloren hat.

 

Damit erhalten fähige Richterinnen und Richter die Chance, sich dem Druck der Politik nicht beugen zu müssen. Und wir dürfen wieder in eine Justiz Vertrauen haben, die der Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet und entpolitisiert wird.

 

Adrian Gasser, wirkte bei Unternehmensberatungsfirmen im In- und Ausland sowie ab den 1980er-Jahren als Unternehmer der Maschinen- und Textilindustrie in der Schweiz. Durch den Wandel der Textilindustrie entwickelte er seine Standorte zu Gewerbe- und Logistikunternehmen weiter. Seit 1990 besitzt er die Maschinenfabrik Mandatec AG in Biel.

 

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