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Die Schweiz braucht eine Mikrotransaktionssteuer

Menschen mit Verantwortung wollen wissen, wie es dem von ihnen verantworteten System geht, damit sie gut handeln können. So will der Autofahrer wissen, mit welcher Geschwindigkeit er unterwegs ist, die Unternehmerin will über die finanziellen Belange der Firma Bescheid wissen und in der Familie ist es von Vorteil, wenn man die Verpflichtungen kennt.

Was für uns alle selbstverständlich ist, gilt offensichtlich für unser nationales und internationales Finanzsystem nicht: Es ist heute nicht möglich, verlässliche Zahlen über die Finanztransaktionen der Schweiz (und der Welt) zu erhalten – weder vom Finanzdepartement, von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) noch von der Nationalbank oder der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).

Was wir wissen: Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Schweiz von etwa 690 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr wird etwa die zehnfache Geldmenge zur Erschaffung des realen BIP transferiert. Wir wissen auch, wie viel Geld an der Schweizer Börse gehandelt wird. Was wir nicht wissen: wie viel Geld in der Finanzwirtschaft transferiert wird. Schätzungen gehen von 100 000 bis über 200 000 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr aus. Oder anders ausgedrückt: Es könnte sein, dass in unserem Finanzsystem täglich das BIP eines Jahres umhergeschoben wird. Was wird mit diesen ungeheuerlichen Transaktionen bezweckt? Wie wird dabei Mehrwert für die Wirtschaft generiert? Welche Risiken sind mit diesen Transaktionen verbunden? Ein grosser Anteil wird für «Kreditversicherungen», sogenannte Credit Default Swaps (CDS), verwendet, wobei über zehnmal mehr Kredite versichert sind, als real existieren. Hier handelt es sich um reine Geldwetten, also Casino. Hochfrequenzhandel an der Börse und Devisenhandel enthalten zusätzliche hohe Risiken.

Die Mikrotransaktionssteuer will einen ganz kleinen Betrag von 0,1 bis 1 Promille bei jeder elektronischen Transaktion abzwacken. Das bedeutet: Wenn wir am Bankomaten 100 Franken beziehen, müssen wir bei einer Transaktionssteuer von einer Promille nur zehn Rappen bezahlen. Da die Mikrotransaktionssteuer auf allen elektronischen Transaktionen erfolgt, schafft sie als Erstes Transparenz und erlaubt somit eine bessere Führung des Finanzsystems, dessen verlässliches Funktionieren die Basis unserer Wirtschaft ist. Sie reduziert unnötige und risikoreiche Transaktionen in der Finanzwirtschaft. Sie führt dazu, dass die Finanzwirtschaft auch einen angemessenen Beitrag an das Gemeinwesen leistet. Im Moment trägt der Staat die volle Verantwortung, ohne dass er entsprechend von der Finanzindustrie entschädigt wird. Und als Letztes kommen vermutlich so viele Gelder zusammen, dass der Bund seine Steuern (Mehrwertsteuer, Bundessteuer, Stempelsteuer) signifikant reduzieren oder sogar aufheben kann. Dies führt zu einer konkurrenzfähigen Schweizer Wirtschaft.

Anton Gunzinger ist Professor für Informationstechnologie und Elektrotechnik an der ETH Zürich, Unternehmer, Vordenker der Schweizer Energiewende und Mitinitiant der Mikrosteuer-Initiative, für die voraussichtlich ab Winter 2019 Unterschriften gesammelt werden (www.mikrosteuer.ch).