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Föderalismus: Kein Wettbewerb ohne Solidarität

Wird in der Schweiz über die Vorteile des Föderalismus diskutiert, wird meist der interkantonale Wettbewerb hervorgehoben. Die 26 Kantone stehen untereinander in einem zuweilen hart, aber fair geführten Wettbewerb. Die Mittel dieses Wettbewerbs sind die Kompetenzen, die die Kantone als teilsouveräne Gliedstaaten in staatlichen Kernbereichen wie der Bildungs-, der Gesundheits-, der Sicherheits- und der Steuerpolitik haben. Von Vorteil ist diese Ausgangslage sowohl für die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz als auch für die Wirtschaft. Denn die Wettbewerbssituation führt im Idealfall dazu, dass staatliche Leistungen bedürfnisgerechter, bürgernäher und kostengünstiger erbracht werden als in einem zentralistischen System.

Es gibt also gute Gründe, den interkantonalen Wettbewerb hochzuhalten und dafür Sorge zu tragen, dass die Kantone auch über die dafür notwendige Autonomie verfügen. Doch sollten wir nicht vergessen, dass der Wettbewerb nur eine Seite des Föderalismus ist. Auf der anderen Seite steht das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme und Solidarität. Über kulturelle und sprachliche Differenzen hinweg aufeinander Rücksicht zu nehmen und sich angesichts struktureller Unterschiede solidarisch zu zeigen, das sind Grundvoraussetzungen eines funktionierenden Bundesstaates. Bereits angelegt ist das im Wort «Föderation»: Das lateinische «foedus», «Vereinigung», ist verwandt mit «fidere», «vertrauen» – kein Bündnis ohne gegenseitiges Vertrauen.

Das Solidaritätsgebot ist eine historische Konstante in der Beziehung zwischen den Kantonen. Während es sich in den Bündnissen der alten Eidgenossenschaft und in der ersten Bundesverfassung von 1848 noch auf kriegerische Gefahren durch ausländische Mächte bezog, richtet es sich heute nach innen. So verpflichten sich die Kantone gemäss der Präambel der Bundesverfassung, «in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben». Ausgeführt wird dieser Auftrag in Artikel 44 der Verfassung: Bund und Kantone unterstützen einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben und arbeiten zusammen; sie schulden einander Rücksicht und Beistand. Die Konferenz der Kantonsregierungen hat in dieser Hinsicht eine doppelte Funktion: Sie ist sowohl Organ der horizontalen Kooperation zwischen den Kantonen als auch der vertikalen zwischen Kantonen und Bund.

Ein beispielhaftes Solidaritätswerk des schweizerischen Föderalismus ist der Nationale Finanzausgleich, über dessen Reform das Parlament zurzeit debattiert. Durch den Ausgleich von Ressourcen und Sonderlasten werden finanzielle Gefälle zwischen den Kantonen abgebaut. Das ist eine Frage der interkantonalen Solidarität. Denn wir müssen uns bewusst sein, dass die Unterschiede zwischen den Kantonen nicht selbst verschuldet sind, sondern ein Ausdruck der unterschiedlichen strukturellen und wirtschaftlichen Ausgangslagen. Ein gewisser Ausgleich ist daher notwendig. Und es ist erst diese gelebte Solidarität, die die Voraussetzung schafft für den Wettbewerbsföderalismus, dessen Vorteile wir zu Recht betonen.

Benedikt Würth, CVP-Regierungsrat SG, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen