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Sorge um freie Information

Soeben hat sich der Todestag von Jamal Khashoggi gejährt. Oder müsste man besser «Ermordungstag» schreiben? Denn der Tod kann sanft sein, wohingegen die Ermordung des dissidenten saudischen Kolumnisten Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul brutal war. Bis heute ist der Fall nicht öffentlich aufgeklärt, auch ein akribischer Bericht der Uno-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard nützte nichts. In Saudi-Arabien läuft zwar ein Geheimverfahren gegen einige, die an diesem Mord beteiligt waren. Das saudische Königshaus aber nennt das Geschehen einen Unfall – einen Mordauftrag habe es nicht gegeben.

Callamard wirft Saudi-Arabien eine «vorsätzliche Hinrichtung» vor und fordert weitere Untersuchungen, die sich auch auf eine mögliche Mitschuld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman erstrecken. Gleichzeitig schreibt sie in ihrem Bericht, es scheine, als ob manche Uno-Mitgliedsstaaten lieber an ihre eigenen «nationalen und strategischen Interessen» denken.

Dazu muss wohl auch die Schweiz gezählt werden. Denn sie hat sich in diesem Fall herausgehalten: Anfang März war der Fall Khashoggi Thema im UN-Menschenrechtsrat in Genf. 36 Staaten, darunter sämtliche EU-Staaten, forderten Saudi-Arabien auf, die Umstände der Tötung Khashoggis vollumfänglich aufzuklären und alle internationalen Untersuchungen zu diesem Fall zu unterstützen. Die Schweiz – Gastgeberland des UN-Menschenrechtsrats – unterzeichnete die Erklärung nicht.

Khashoggi wurde getötet, weil er sein Menschenrecht auf Informations- und Meinungsäusserungsfreiheit in Anspruch genommen hat. Für dieses Menschenrecht setzt sich Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit ein. Entsprechend beunruhigend ist es für ROG Schweiz, dass unser Land bereit ist, im Fall Khashoggi eine unglaubliche, mit dem Tod endende Verletzung dieses Rechts hinzunehmen.

Dabei müsste die Schweiz eigentlich sehr motiviert sein, sich für die Informationsfreiheit einzusetzen. Denn sie gehört zu den «Vorzeigestaaten»: Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2019 von ROG liegt sie auf Rang sechs von insgesamt 180 Ländern. Doch im Umgang mit Staaten, die auf dieser Rangliste weit hinten liegen, lässt die Schweiz nichts davon einfliessen. Nicht bei Saudi-Arabien, das auf Platz 172 liegt. Und auch nicht bei China, das Rang 177 belegt: Während eines Staatsbesuchs von Bundespräsident Ueli Maurer in China wurde im April eine Absichtserklärung für eine Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Unternehmen Baidu, das den chinesischen Markt für Suchmaschinen dominiert, und der Schweizer Botschaft unterzeichnet. Baidu, muss man wissen, arbeitet mit der staatlichen Zensur und Propaganda zusammen.

Was in China undenkbar ist, ist für uns in der Schweiz selbstverständlich: freier Zugang zu Informationen aller Art, unterschiedliche Medien, auch solche mit unterschiedlicher Haltung. Wir sind daran gewöhnt, nehmen es für selbstverständlich. Doch jede Freiheit gerät in Gefahr, wenn ihre Wichtigkeit vergessen geht. Deshalb: Seien wir in Bezug auf Informationsfreiheit achtsam – nach aussen wie nach innen.

Bettina Büsser ist Koordinatorin Deutschschweiz der Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen. Sie arbeitet zudem als Journalistin, unter anderem für das Medienmagazin Edito.