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Die Lage der Flüchtlinge an der EU-Aussengrenze in Griechenland ist menschenunwürdig. Denn mit der Not von Kindern, Frauen und Vätern wird Politik betrieben. Ist Europa noch in der Lage, beherzt und verantwortungsvoll zu handeln?

 von Anton Ladner

3,6 Millionen Syrer leben als Flüchtlinge in der Türkei. Rund eine Million steht an der syrisch-türkischen Grenze. Derweil hat Europa in den letzten Monaten den Demokratieabbau in der Türkei im Visier. Die verlorene Pressefreiheit, die verlorene Unabhängigkeit der Justiz, der fortschreitende Abbau der Demokratie. Jetzt hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Spiess umgedreht. Er setzt die EU unter Druck und hat die türkische Grenze zur EU-Aussengrenze für syrische Flüchtlinge geöffnet. Konkret forciert er damit die illegale Migration nach Griechenland – in den EU-Raum. Um das zu verhindern, hat die EU bisher Milliarden an die Türkei bezahlt – für einen geschlossenen Parkplatz für Asylsuchende aus den Kriegsgebieten. Der türkische Regierungschef fordert mit der Öffnung der Grenze indirekt mehr Geld für die 3,6 Millionen Syrer im Land. Damit wird die scheinheilige Flüchtlingspolitik der EU offensichtlich. In der EU ist jetzt plötzlich klar, dass der Türkei mehr Unterstützung als bisher geleistet werden muss, damit sie die Flüchtlinge im eigenen Land blockiert. Das Flüchtlingsabkommen läuft nämlich demnächst aus. Damals wurde es geschaffen, um Zeit für eine Lösung zu finden. «Die Zeit ist verstrichen, und die Türkei fühlt sich von den Europäern gefoppt. Es geht nicht nur um noch offene Zahlungen von den einst zugesagten sechs Milliarden Euro», schreibt die ehemalige, parteilose österreichische Aussenministerin Karin Kneissl in einem Gastbeitrag bei der deutschen Publikation Cicero..

Die Türkei will jedoch erst in zweiter Linie mehr Geld, gefordert hat sie militärische Unterstützung in Syrien. Denn dort stehen sich die zwei Verbündeten Russland und Türkei als Gegner gegenüber. Wladimir Putin hilft Assad, Idlib einzunehmen, während die Türkei alles unternimmt, dort den Status quo zu wahren, damit es zu keiner weiteren Flüchtlingswelle in die Türkei kommt. Zwischenzeitlich wurde ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Türkei vereinbart. Eine fragile Angelegenheit, die sich wohl bald nur als Zwischenstopp erweisen wird. Denn Assad und Putin haben ein klares Ziel. Auch das ist scheinheilig. Warum hat die EU so wenig dafür unternommen, dass der Krieg in Syrien endlich endet? Die Antwort liegt auf der Hand: Wer die Flüchtlinge vor den Toren der EU zurückhält, den kann man eben nicht noch unter politischen Druck setzen.

Jetzt sind aber Kinder, Frauen und Männer in der Kälte zur politischen Manövermasse geworden. An der EU-Aussengrenze in Griechenland wird alles unternommen, damit die syrischen Flüchtlinge, die der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ziehen lassen will, nicht in den EU-Raum eindringen. Kardinal Jean-Claude Hollerich, Präsident der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (ComECE) brachte es in seiner Kritik an dieser Politik auf den Punkt: «Man kann nicht gegen die populistischen Parteien sein, indem man die Argumente der populistischen Parteien übernimmt.» Damit entlarvt er eine weitere Scheinheiligkeit der EU. «Manche Parteien haben Angst, Wähler an die populistischen Parteien zu verlieren, und übernehmen dann leichtfertig denselben Diskurs. Das ist die falsche Art, Populismus zu bekämpfen. Man muss ganz klar sagen, dass wir uns als Christen und als Katholiken zu den demokratischen Werten und zu einer pluralistischen Gesellschaft bekennen. Dass wir uns auf die Menschenrechte berufen und gegen alles sind, was irgendwie ein Kompromiss mit den populistischen Parteien ist», sagte Hollerich gegenüber Radio Vatikan. Der Kardinal spricht nicht nur, sondern handelt auch. Er hatte für drei Jahre zwei Flüchtlinge aus Eritrea bei sich im Haus.

Die Sensibilität in der EU für die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei war gross. Wo ist sie in der EU geblieben für die Menschen an der EU-Aussengrenze? Und warum wird von der Weltgemeinschaft weiter toleriert, dass Assad mit Putins Hilfe Millionen von Menschen in die Flucht getrieben hat? Die Antworten auf diese Fragen ergeben nur ein Bild: ein Leben in scheinheiligen Welten.