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Ist die Schweiz «polarisierungsmüde»? Entfaltet das Ringen um den Brexit ein neues Bewusstsein für mehr Konsens in der Schweiz, das die CVP als Mittlerin begünstigt?

von Anton Ladner

Es fällt auf: In den Nachrichtensendungen von Radio SRF waren in den vergangenen Wochen CVP-Parlamentarier häufig im O-Ton zu hören. Die Themenpalette ist breit: Wie weiter nach dem Bundesgerichtsurteil zur Ungültigkeit der Abstimmung über die Heiratsstrafe? Der umstrittene Umzug des Radiostudios von Bern nach Zürich. Die Erläuterungen zu heiklen Punkten im EU-Rahmenvertrag. Und der Ständerat hat die Motion des Walliser CVP-Politikers Beat Rieder für die Einführung einer staatlichen Investitionskontrolle angenommen. Die Schweiz soll eine staatliche Überwachung für Firmenübernahmen durch Ausländer schaffen, damit das Einkaufen von Schweizer Firmen durch staatliche chinesische Investoren verhindert werden kann.

Der Bundesgerichtsentscheid über die knappe Abstimmung zur CVP-Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe war im April der Anfang des neuen Lichts auf der CVP. Damals schrieb SRF auf seiner Webseite: «Für einmal gehörten die CVP und ihr Präsident Gerhard Pfister zu den Siegern.» Das fusst auf der Überzeugung, dass die CVP sonst auf der Verliererseite steht. Deshalb musste über diese Meldung gleich eine rhetorische Frage in den Titel: «Wird der ‹historische Sieg› für die CVP zum Bumerang?» Das Gegenteil ist bisher der Fall. Der Erfolg, dass zum ersten Mal in der Schweiz ein nationales Abstimmungsergebnis für ungültig erklärt wurde, hat die CVP dynamisiert. Sie glänzt in ihrer besten Form als Vermittlerin, Brückenbauerin, Lösungsfinderin. Ein Blick in die Schweizer Mediendatenbank, die alle Printartikel sammelt, bestätigt den Eindruck.

Ist der Konsens der neue Trend? Nationalrätin Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, sieht jetzt die Zeit von Lösungen statt Blockaden: «Brückenbauerinnen gibt es zum Glück in fast allen Parteien. Sie sind heute wichtiger denn je. Denn mit dem Rechtsrutsch von 2015 haben die SVP und die FDP im Nationalrat die absolute Mehrheit übernommen. Die Grünen und die Mitteparteien können nachhaltige Lösungen nur noch nach intensivster Überzeugungsarbeit durchbringen – wenn überhaupt. Lange haben die Medien die harte Polarisierung belohnt. Doch unterdessen wird sichtbar, dass das in eine Sackgasse führt. Die Brückenbauerinnen erhalten deshalb endlich wieder mehr Aufmerksamkeit.» Und sie betont, dass sie sich auf noch mehr Zusammenarbeit nach den Wahlen im Herbst freue. Der Kommunikationschef der FDP, Martin Stucki, verzichtet auf einen Kommentar, «da wir primär über uns und nicht über andere sprechen wollen». Keine Antwort dazu geben möchten die Präsidenten der Grünliberalen, der SP und der SVP. Vor einem Jahr wurde in diesen Spalten über eine Versammlung der Aargauer SVP-Bezirkspartei Boniswil berichtet. Die Mitglieder sahen damals die Gründe für das Formtief ihrer Partei im Stil. «Ich sage Ihnen, moderater politisieren bringt unter dem Strich mehr als nur poltern. Ich sage, mehr Sachpolitik. Man muss doch bei einem Problem eine Lösung haben», erklärte damals ein Besucher. Seither sind noch einige Niederlagen für die SVP hinzugekommen. Der Talboden ist aber noch nicht erreicht. Ein weiteres Votum lautete damals, nur immer EU, Zuwanderung und Flüchtlinge, das sei zu einfach: «Das klingt vielleicht etwas hellgrün, aber wir müssen den Umweltschutz auch zum Thema machen.» Das war vor einem Jahr. Inzwischen hat die Sorge um den Klimawandel den Grünen in den Städten und Kantonen Wahlgewinne gebracht und die SVP zur Verliererpartei gemacht. Die CVP kann derweil für sich beanspruchen, die grüne Bewegung angestossen zu haben. Es war der Aargauer CVP-Ständerat Julius Binder, der 1964 – als der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen noch ein Randthema war – eine Motion für einen entsprechenden Verfassungsartikel einreichte. 1971 wurde die Ergänzung der Bundesverfassung zum Schutz der Umwelt mit grossem Mehr angenommen. Die CVP ist damit die einzige bürgerliche Partei, die sich seit bald 50 Jahren für den Umweltschutz engagiert und dabei immer die Kompatibilität von Ökologie und Ökonomie betont. Die ehemalige Aargauer CVP-Bundesrätin Doris Leuthard steht heute unbestritten für die Energiewende in der Schweiz. Jetzt sucht auch die FDP nach einem eigenen grünen Profil, was ihr Mühe bereitet.

Wird die CVP bei den Parlamentswahlen im Oktober davon profitieren? Werden sich die Wählerinnen und Wähler für den Konsens entscheiden? Laut aktuellem SRG-Wahlbarometer wird die polarisierende SVP mit einem klaren Verlust abgestraft, auch die FDP wird Einbussen hinnehmen müssen. Derweil ist das Bild für die Mitte der Mitte etwas diffus: Die Mitteparteien CVP und BDP scheinen minim an die Grünliberalen und Grünen zu verlieren. Gewinnt die CVP in der Sache, aber noch nicht an der Urne?