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Am 10. Dezember vor 70 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, auch UN-Menschenrechtscharta genannt, in Paris verkündet. Eine Errungenschaft für die Gesellschaft, die es aber immer wieder neu zu erringen gilt.

von Anton Ladner

«Die Grundwerte der Aufklärung muss man von Generation zu Generation einpflanzen. Das habe ich nach und nach gelernt, und zwar widerwillig. Ich erinnere mich an einen Beitrag in einer Zeitschrift zu Zeiten des Präsidenten George W. Bush, als das Gefangenenlager Guantanamo entstand. Der Artikel rechtfertigte die Folter. Ich war fassungslos, so etwas in einem Schweizer Blatt zu lesen – denn ich glaubte, die Grundrechte seien bei uns akzeptiert, ein für alle Mal. Für die Menschenrechte überhaupt noch argumentieren zu müssen, schien mir sie sogar zu relativieren.

Damals habe ich gelernt: Wir müssen immer wieder neu anfangen. Und jetzt trumpfen diejenigen auf, die geschichtsvergessen keine Kompromisse wollen. Wer keine Kompromisse will, verursacht und erntet Konflikte.» Das sagte der ehemalige SRG-Generaldirektor Roger de Weck vor gut einem Jahr in einem Interview mit dieser Zeitschrift.

Vor 70 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ausgerufen. Sie ist aber kein völkerrechtlicher Vertrag, der verbindlich ist. Es handelt sich lediglich um eine Resolution der UN-Vollversammlung, die im Gegensatz zu Resolutionen des Sicherheitsrates keine verpflichtende Wirkung hat. Die zwei Kernpunkte sind in Artikel 1 und 2 enthalten: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Auf die Rechte und Freiheiten der Erklärung hat jeder Mensch Anspruch, ohne Unterschied, etwa durch Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politische oder sonstige Anschauung, nationale oder soziale Herkunft, Vermögen, Geburt odersonstigen Stand. Das klingt nach Frieden, falls die Gebote allgemein respektiert werden. Deshalb drängte sich in den Folgejahren eine verbindliche Norm auf, die 1966 im UN-Zivilpakt Form annahm.

Allerdings benötigte die verbindliche Vereinbarung über bürgerliche und politische Rechte zehn Jahre bis sie im März 1976 in Kraft treten konnte. Gleiches gilt für den UN-Sozialpakt, der die sozialen Menschenrechte, wie die Gleichstellung von Mann und Frau, das Recht auf Bildung, auf Arbeit usw., verbindlich festlegt. Auf diesen beiden Säulen konnten die Konventionen für Kinderrechte, Frauenrechte, für den Schutz der Wanderarbeiter, gegen Diskriminierung von Behinderten, gegen Rassendiskriminierung, Folter und das Verschwinden lassen von Personen durch den Staat entstehen. Das sind zweifellos grosse Errungenschaften. Allerdings ist entscheidend, wie damit umgegangen wird.

Wo bleibt die Demokratie?

In den Vereinigten Staaten ist mit Donald Trump ein Präsident an der Macht, der diese Errungenschaften verachtet und verspottet. Er respektiert nicht die Macht des Parlamentes, der Volksvertretung, er verhöhnt die Rolle der Judikative, der dritten Macht im Staat, und befindet sich in einem permanenten Konflikt mit den Medien, der vierten Gewalt im Staat. Das hinterlässt internationale Spuren, weil sich die Vereinigten Staaten bisher als Wiege der Demokratie verstanden und die Vorgängerregierungen daraus einen Missionsauftrag ableiteten. Nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem schrecklichen Holocaust dominierte in Westeuropa eine grosse Sensibilität für die Menschenwürde, die Grundrechte und für den Respekt vor Minderheiten. Neue Generationen wuchsen mit diesem Selbstverständnis heran. Doch die heutige Entwicklung zeigt, wie wenig es braucht, dass diese Werte in einer Gesellschaft an Bedeutung verlieren. Und heute kommt für die Menschenrechte eine weitere Bedrohung hinzu. Die Klimaveränderung führt in einzelnen Gebieten zu Wassermangel und unfruchtbaren Böden. Das bedroht akut die Lebensgrundlage von Menschen, was zu neuen Fluchtbewegungen führen wird.

Die Klimafrage ist deshalb längst Teil der Menschenrechte. 2009 erliess Bolivien eine neue Verfassung und konkretisierte das Recht jeder Person auf eine gesunde, geschützte und ausgeglichene Umwelt. Die Idee, die Natur als eigenes Rechtssubjekt anzuerkennen, wurde in Ecuador bereits 2008 in die Tat umgesetzt. Das soll diejenigen Menschen besser schützen, die ihre Existenz durch Raubbau an der Biosphäre und am Artenreichtum gefährdet sehen. Das Ringen um die Erhaltung der Natur als Lebensgrundlage in Lateinamerika oder das Tauziehen um die Pressefreiheit unter Donald Trump in den USA machen deutlich, wie anspruchsvoll die Durchsetzung von Menschenrechten geworden ist. Sie vor Gericht zu erstreiten, ist – wenn überhaupt – nur in demokratischen Staaten möglich und auch dort ein riskantes Unterfangen. Das verdeutlicht das Katz-und-Maus-Spiel in den USA zwischen dem Weissen Haus und den Bundesgerichten.

Kampf um Menschlichkeit

Wo in der Immigrationsfrage Menschenrechte siegen, werden sie wenige Monate später mit präsidialen Dekreten von Donald Trump wieder gedeckelt. Menschenrechte setzen einen Konsens über Menschlichkeit voraus. Diese Haltung herrschte nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa und den Vereinigten Staaten. Der Wunsch «Nie mehr Krieg, nie mehr ein solches Leiden!» ermöglichte die Schaffung der Menschenrechtskonvention, weiterer Konventionen und die Gründung der Europäischen Union. Obschon die neuen EU Mitglieder Rumänien, Ungarn, Polen oder Tschechien von diesem humanistischen Menschenbild heute profitieren, schrauben deren Regierungen an der Gewaltenteilung und der Meinungsfreiheit. Das stimmt nachdenklich.

Kollektives Gedächtnis

Wo bleiben die Lehren aus der Vergangenheit? Neben dem Konsens für Menschlichkeit benötigen Menschenrechte somit auch ein kollektives Gedächtnis. Denn wer meint, die gesellschaftlichen Errungenschaften seien ein gesichertes Erbe, wiegt sich in falscher Sicherheit. Das Jubiläum der Menschenrechtskonvention bietet Gelegenheit, sich zu erinnern, warum diese Vereinbarung notwendig war und was aus ihr mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in der Welt entstanden ist. China ist zum Beispiel die zweitstärkste Wirtschaftsmacht geworden und wird bald auch die USA überflügeln. Und das, obschon viele Artikel der Menschenrechtskonvention für die 1,38 Milliarden Menschen dort nicht gelten.