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Historischer Entscheid des Bundesgerichts zur Heiratsstrafe

Das Bundesgericht hat am 10. April einen historischen Entscheid gefällt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Eidgenossenschaft wurde ein Abstimmungsresultat annulliert, und es besteht eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass die Abstimmung wiederholt werden muss. Worum geht es?

Ehepaare und eingetragene Partnerschaften werden in der Schweiz seit Jahren gegenüber Alleinstehenden stark benachteiligt. Sie zahlen wesentlich mehr Steuern, und sie erhalten nicht zwei volle AHV-Beträge, sondern nur eineinhalb Renten. Diese krasse Benachteiligung der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft wurde vom Bundesgericht schon vor Jahrzehnten kritisiert. Ohne Erfolg. Die Politik hat versagt, und sich immer wieder zerstritten, sich nicht auf eine mehrheitsfähige Lösung einigen können.

Die CVP hat mit einer Volksinitiative verlangt, dass die Benachteiligung der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft endlich beseitigt wird. Die Abstimmung fand am 26. Februar 2016 statt. Die Initiative wurde mit 50,8 Prozent äusserst knapp abgelehnt, und obwohl eine Mehrheit der Kantone zustimmte, schien die Abschaffung der Heiratsstrafe leider nochmals in weite Ferne gerückt.

Im Juni 2018 musste aber die Steuerverwaltung eingestehen, dass sie krass falsche Angaben geliefert hatte. Nicht nur 80 000 Schweizerinnen – wie von ihr damals behauptet – sind benachteiligt, sondern mindestens 450 000! Deshalb reichte die CVP eine Abstimmungsbeschwerde ein, und das Bundesgericht gab zum ersten Mal den Beschwerdeführern recht.

Es ist gut, dass das Bundesgericht bei einem so knappen Abstimmungsresultat und einem so krassen Fehler der Behörden entschieden hat, dass die Abstimmung ungültig ist. Die direkte Demokratie lebt nur dann, wenn das Volk sicher sein kann, dass die Fakten stimmen, wenn es sich entscheiden muss. Das war hier in krasser Weise nicht der Fall.

Wie geht es weiter? Der Bundesrat muss nun entscheiden, wie er mit diesem Verdikt des Bundesgerichts umgehen will. Aus meiner persönlichen Sicht gibt es nur eine staatspolitisch wirklich solide Variante: Der Bundesrat, das Parlament und das Volk haben ein Recht, dass sie ihr Urteil auf der Grundlage gesicherter Zahlen und Fakten fällen können. Konkret heisst das: Der Bundesrat muss nochmals eine neue Botschaft ins Parlament bringen. Das Parlament muss nochmals über die Abschaffung der Heiratsstrafe debattieren und entscheiden können. Und das Volk muss nochmals das letzte Wort erhalten.

Die direkte Demokratie ist ein einmaliges und wertvolles Gut. Es lebt davon, dass das Volk sicher sein kann, dass die Fakten im Abstimmungsbüchlein auch wirklich richtig sind. Das war bei der Abstimmung über die Abschaffung der Heiratsstrafe in krasser Weise nicht so. Das Bundesgericht hat zu Recht und erstmalig eine Abstimmung annulliert. Die direkte Demokratie lebt. Es liegt jetzt am Bundesrat, dem Parlament und den Parteien, die richtigen Konsequenzen zu ziehen, damit auch in Zukunft unsere einzigartige direkte Demokratie das Vertrauen des Volks geniesst.

Es darf nicht sein, dass Ehepaare weniger AHV erhalten und mehr Steuern bezahlen müssen, aus dem einzigen Grund, dass sie verheiratet sind. Danke, wenn Sie sich auch dafür einsetzen, dass diese krasse Ungerechtigkeit endlich beseitigt wird.

Gerhard Pfister ist CVP-Nationalrat des Kantons Zug und Präsident der CVP Schweiz