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Die Fähigkeit, Kompromisse zu erarbeiten

Ich hatte die Möglichkeit, zwölf Jahre in der obersten politischen Liga «spielen» zu dürfen. Dafür bin ich dankbar, auch wenn es Zeiten gab, in denen ich liebend gerne den Politbetrieb nur noch von aussen beobachtet hätte. Und genau diese Aussenbetrachtung war mir bei meiner Tätigkeit als Nationalrat sehr wichtig. Die Schweiz hat eines der wenigen Milizsysteme und zu dieser Errungenschaft müssen wir sehr Sorge tragen. Mir war in meiner politischen Tätigkeit deshalb wichtig, dass ich meine Arbeit unabhängig verrichtete, auch unabhängig vom nächsten Wahltag. Und dies ist nur möglich, wenn wir eben diese Funktion nebenamtlich ausüben, im Wissen, dass es eine Zeit danach gibt. Durch diese Art der Ausübung der politischen Arbeit nimmt man sich auch nicht zu wichtig, kennt viel besser die Auswirkungen des politischen Tuns und Handelns auf das Leben der Menschen in ihrem Alltag, im Beruf, aber auch die Folgen für unsere nächsten Generationen. Ich stellte in meiner politischen Tätigkeit zunehmend fest, dass sich, nicht zuletzt durch die elektronischen Medien, die Politik immer mehr manipulieren lässt. Man politisiert für die «Galerie» und nicht für die Sache. Diese Entwicklung finde ich nicht gut und sie hat eben auch wieder damit zu tun, dass die politische Arbeit zunehmend zur Existenzfrage wird. Mein Rezept war auch nicht, Vorstosskönig zu werden. Am erfolgreichsten kann man politische Anliegen durchbringen, wenn man über die Parteigrenzen hinaus sachpolitische Allianzen baut. Sicher braucht es dazu auch eine Portion geschicktes Taktieren, aber vor allem Glaubwürdigkeit gegenüber dem politischen Gegner. Im Rückblick war sicher der Atomausstieg mit der damit verbundenen Energiestrategie ein Paradebeispiel, das nur dank einer geschickten Allianz in der Kommission und hinter den Kulissen – und eben ohne Medieneinbezug – möglich war.

Die Schweiz steht vor grossen Herausforderungen. Ich denke da vor allem an die Aussenbeziehungen, insbesondere zur Europäischen Union, und natürlich an die ganze Problematik von CO2-Ausstoss/Klimaerwärmung. Der heutige politische Betrieb verliert leider zunehmend eine typisch schweizerische Tugend, nämlich die Fähigkeit, Kompromisse zu erarbeiten. Man ist geneigt, nur noch Parteipolitik zu betreiben und auf einseitigen Maximalforderungen zu bestehen. Mir bereitet es grosse Sorgen, dass insbesondere die Polparteien zunehmende Oppositionspolitik betreiben und gleichzeitig in der Regierung sitzen. Dieses System ist sehr unschweizerisch. Am ausgeprägtesten stelle ich diese Entwicklung zunehmend auf der rechten Seite fest. Es wird sich deshalb in den nächsten Jahren zeigen, ob das in der Vergangenheit so erfolgreiche Konkordanzsystem noch überleben kann. Für mich gibt es dazu nur einen Weg: Die Mitteparteien, und dazu zähle ich insbesondere auch die FDP, müssen sich zusammenraufen. Einen Hoffnungsschimmer gibt es dabei. Petra Gössi, die Parteipräsidentin der FDP, zeigt mit ihrer Klimapolitik Mut. Ich hoffe, dass sich nach den Wahlen die konstruktiven Kräfte bündeln und so den Weg für eine zukunftsgerichtete Schweiz gestalten.

Hans Grunder sass von 2007 bis 2019 erst für die SVP und danach für die BDP im Nationalrat. Er war Mitgründer der BDP und bis 2012 deren erster Präsident.