Kundendienst: Tel. 056 203 22 33 kundendienst@dornbusch.ch

Omid Nouripour, der 1975 in Teheran geborene aussenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordert Europa auf, endlich «den Kopf aus dem Sand zu ziehen» und eine klare Haltung zu den Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes einzunehmen.

 von Farhad Payar

 

Omid Nouripour, Sie haben in einer Erklärung das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Demonstranten kritisiert. Unterstützen die deutschen Grünen die Protestierenden?

Die Menschen im Iran sind verzweifelt, der ökonomische Druck wächst täglich. Gepaart mit politischen Unfreiheiten, treibt sie das auf die Strasse. Das System sollte nicht Gewalt, sondern Lösungen anbieten.

Das Internet im Iran war völlig lahmgelegt. Woher haben Sie Ihre Informationen bezogen?

Ich habe ja meine eigenen Netzwerke. Zudem finden die Leute vor Ort immer wieder wundersame Wege, sich zu artikulieren. Trotz der Internetsperre gibt es genügend Videos und Berichte der Menschen vor Ort über die Ereignisse. Aber es wäre schön, wenn sich die Europäer überlegen würden, wie sie helfen können, damit die Leute dort wieder am weltweiten Netz teilnehmen können. Es gibt ein Angebot der USA, das halb vergiftet ist, weil die Amerikaner selbst Teil des Problems sind. Nur: Wo bleiben die Europäer?

Inwiefern sind die Amerikaner Teil des Problems?

Ich meine die Politik des maximalen Drucks. Sie hat dazu geführt, dass man nicht einmal Verbandsmaterial in den meisten iranischen Apotheken findet.

Die US-Regierung will dadurch einen Regimewechsel oder zumindest einen Behavior-Change des Regimes erreichen und behauptet, im Interesse der Iranerinnen und Iraner zu handeln.

Wenn die Amerikaner es gut meinten, dann würde es keine Einreiseverbote für Menschen geben, die in irgendeiner Weise mit dem Iran zu tun haben. Es ist kein Geheimnis, dass viele superreiche Familien aus den iranischen Machtzirkeln fette Bankkonten in den USA haben, während einfache Iraner, selbst deutsche Staatsangehörige iranischer Abstammung, Schwierigkeiten haben, in das Land einzureisen oder für ihre dort studierenden Kinder Geld zu überweisen.

Waren Sie von den Protesten der vergangenen Tage überrascht?

Jein! Bereits Anfang des Jahres hatte es landesweite Proteste im Iran gegeben, aber die wurden im Keim erstickt. Danach gab es fast wöchentlich Demonstrationen und Sitzstreiks von Arbeitern und Angestellten. Was mich jetzt überrascht hat, war der Beschluss der Regierung zur Rationierung und Preiserhöhung von Benzin. Er zeigt, dass die Kombination aus dem maximalen Druck der Amerikaner und dem Missmanagement und der Korruption innerhalb des iranischen Systems mittlerweile die Handlungsfähigkeit der Machthaber schwer reduziert hat. Dass die Menschen darauf reagieren werden, war mir klar, aber dass die Reaktion so schnell und so heftig losgeht, habe ich nicht erwartet. Dass es schon seit Langem im ganzen Land brodelt, ist mit den Händen zu greifen. Um zu sehen, dass es den Menschen schlecht geht, sie unzufrieden sind, braucht man nur einmal in Teheran auf die Strasse zu gehen.

Wann waren Sie zuletzt in Teheran?

Im Juni.

Konnten Sie ausser mit Vertretern der Regierung auch mit den unzufriedenen Menschen sprechen?

Ich würde niemals in den Iran fahren, wenn ich nur mit Regierungsvertretern sprechen könnte. Ich war sehr kurz da, aber wenn man das Land ein paar Mal besucht hat, ist man geübt darin, Leute zu finden, die offen sprechen.

Und wie war deren Stimmung?

Richtig mies. Allgemein ist die Unzufriedenheit riesig, wegen der Lebensumstände, wegen der ökonomischen und auch der ökologischen Lage. In Ahvaz, im Südwesten des Irans, ist die Luftverschmutzung so gravierend, dass es als Glück gilt, wenn man auf die Strasse geht und keinen Herzinfarkt bekommt. Auch der Wassermangel ist immens.

Laut Amnesty International sind mehr als 106 Menschen bei den Protesten getötet und mindestens 3000 verwundet worden. Amnesty verurteilt das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Auch in Ihrer Erklärung heisst es, die gewaltsame Repression durch die Sicherheitskräfte sei mehr als unverhältnismässig. Welche Reaktion wäre verhältnismässig?

Der Staat hat die Pflicht, für Ordnung zu sorgen – unabhängig davon, was ich von dem jeweiligen Staat halte. Dass bei den Demonstrationen Sicherheitskräfte anwesend sind, ist per se nicht verwerflich. Aber wenn Menschen auf die Strasse gehen, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können, und dabei Hunderte getötet und verwundet werden, dann ist das eine exzessive Gewaltanwendung des Staates. Und wenn dazu der Präsident sagt: «Ich habe die Videos gesehen, so viele Leute sind es gar nicht», dann ist das Hohn und Spott für die Opfer.

Das islamische Regime hält nach eigenen Angaben nichts von den westlichen Menschenrechten und wird von den Vereinten Nationen immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Was könnte die deutsche Regierung in Absprache mit anderen europäischen Ländern dagegen tun?

Das Erste wäre, den Kopf aus dem Sand zu ziehen! Ich bin wirklich verzweifelt, vor allem über die deutsche Aussenpolitik, über den mutlosen Aussenminister Heiko Maas, der seit Mai 2018 unter Schockstarre zu stehen scheint. Damals haben die Amerikaner das Atomabkommen gekündigt. Danach haben die Europäer ganz viel versprochen, was sie nicht geliefert haben.

Warum nicht?

Weil ihnen der Mut fehlt. Wenn man sie fragt, warum sie die Menschenrechtssituation im Iran nicht ansprechen, bekommt man die Antwort: «Wir müssen zuerst das Atomabkommen retten.» So wie sie bisher vorgegangen sind, kann man das Abkommen aber nicht retten. Gleichzeitig verliert man an Glaubwürdigkeit, wenn man über Menschenrechtsverletzungen im Iran schweigt. Das ist verheerend.

Solange die Islamische Republik in dieser Form existiert, wird es im Iran keine Möglichkeit zur Bildung einer laizistischen Opposition geben. Hat Ihre Partei Pläne, die Demokratiebestrebungen im Iran zu unterstützen?

Trotz des immensen Drucks und der Repression seitens der Machthaber gibt es im Iran eine blühende Zivilgesellschaft. Wir stehen auf der Seite dieser Zivilgesellschaft und unterstützen sie, wo wir können. Was wir nicht treiben, ist eine Regime-Change-Politik, weil nicht das Ausland entscheiden darf, wer im Iran regiert. Wir haben aber die Verpflichtung, auf der Seite der Menschen zu stehen, die für ihre Rechte eintreten. Die Überschrift lautet Menschenrechte, und dabei geht es an erster Stelle um Frauen-, Kinder- und Minderheitenrechte. Hier sind nicht nur religiöse Minderheiten gemeint, sondern alle.

Sind Sie dafür, über das Abkommen neu zu verhandeln?

Ich plädiere nicht dafür, dass man mit dem Iran neu verhandeln und alles in ein Abkommen packen muss. Aber es geht auch nicht, dass wir Europäer nur ein Problem behandeln und über den Rest schweigen. Was die Einmischung in die regionalen Konflikte angeht: Von der Obrigkeit im Iran hört man immer wieder, man würde – etwa in Syrien – das eigene Land verteidigen. In den 1980er-Jahren hat man das Vorgehen der USA, zwei Länder weiter das eigene Land zu verteidigen, Imperialismus genannt.

In den vergangenen Wochen hat es Aufstände in Algerien, dem Irak, dem Libanon und im Iran gegeben. Was, glauben Sie, wird uns als Nächstes in der Region erwarten?

Ich habe in den vergangenen Jahren gelernt, dass der orientalische Kaffeesatz dick und unüberschaubar ist. Aber ich kann nur davor warnen, zu glauben, dass alles noch schlimmer wird. Dass die Menschen für ihre Rechte friedlich auf die Strasse gehen und ihr Leben riskieren, ist ein mutiger Akt und zeigt, welch immenses Potenzial diese Länder eigentlich haben.

 

Das Interview ist bei Iranjournal erschienen.