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Die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) spaltet die bürgerlichen Parteien und die Kirchen. Dabei kochen die Emotionen hoch, denn es geht um ein Tauziehen zwischen Pragmatismus und Idealismus.  

von Anton Ladner

Das Bild stiftet Verwirrung: Die SVP Unterwallis, die Jungfreisinnigen Schaffhausen, die CVP Bern, Genf und Thurgau, die GLP, die EVP und die BDP unterstützen die Initiative. Die Mutterparteien FDP, SVP und CVP erachten sie jedoch als schädlich. Durch die bürgerlichen Parteien hat die KOVI einen Graben gerissen, nicht nur sachpolitisch, sondern auch emotional. Wohl keine Initiative hat in der Schweiz in den vergangenen Jahren zu einer so plakativen Polarisierung geführt: Die guten, aber naiven Menschen sind dafür, die rücksichtslosen, aber realistischen dagegen. Es sind auch zwei Pole zwischen bürgerlichen Jungen und Alten – die Junge CVP ist ebenso dafür wie die Jungfreisinnigen. Diese zwei Pole sind durch die Diskussionen der vergangenen Wochen verfestigt worden. 

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse sieht in der Initiative eine Gefahr für das Schweizer Unternehmertum: «Geholfen wäre damit niemandem, denn die Verrechtlichung führt in eine Sackgasse, die dem eigentlichen Ziel mehr schadet als nützt.» Konkret warnt der Verband − und mit ihm die Mehrheit der grossen bürgerlichen Parteien − vor einer Klageflut in der Schweiz.

Dieses Argument ist für die Initianten Öl aufs Feuer. Warum diese Angst, fragen sie, wenn sich die Töchter der Schweizer Unternehmen im Ausland bezüglich Menschenrechten und Umweltstandards angeblich korrekt verhalten. Die Antwort drauf lautet, es bestehe keine Angst, jede Verfehlung einer Tochtergesellschaft könne ja heute vor Ort verklagt werden. Dagegen führen die Initianten an, die Gerichte in Afrika oder Südamerika seien korrupt, die Macht eines internationalen Unternehmens überwiege immer das Schicksal eines Angestellten. Diese Sichtweise beurteilen die Gegner als arrogant und kolonialistisch. Das Spannungsfeld zwischen Pro und Kontra ist also stark aufgeladen. Denn die Initianten ringen für ein solidarisches Weltbild, die Gegner für ein pragmatisches Weltbild. Dabei sind sich alle mit den Zielen einig, aber die KOVI sei der falsche Weg, so die Gegner. 

So emotional geworden ist es auch, weil sich die Kirchen schon frühzeitig positioniert haben. Das Komitee Kirche für Konzernverantwortung repräsentiert über 650 Kirchen und Pfarrgemeinden in der Schweiz, die sich für die Initiative aussprechen. Dazu gehören prominente Kirchenvertreter wie Bischof Markus Büchel, Jesuiten-Provinzal Peter Rutishauser, der Zürcher Grossmünsterpfarrer Christoph Sigrist, aber auch Simone Curau-Aepli, Präsidentin des schweizerischen katholischen Frauenbundes, und Gabriela Allemann, Präsidentin evangelische Frauen Schweiz. Im September vor einem Jahr teilte die Schweizer Bischofskonferenz mit, dass sie die Sorgen der Initianten teile und deshalb die KOVI unterstütze. Anfang Oktober sprachen sich die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz und die Schweizerische Bischofskonferenz in einer gemeinsamen Stellungnahme für die KOVI aus. Diese könne die Menschenrechte stärken und Signalwirkung über die Schweiz hinaus erzielen. Das sorgt für moralischen Druck beim Stimmvolkwas auf Kritik stösst.

Keine Politik von der Kanzel, lautet da die Forderung, was ein altes Dilemma belebt. Die Mitgliedschaft bei einer Landeskirche beinhaltet ein christliches Wertesystem, das bei jedem Gottesdienst in Erinnerung gerufen wird. Es kann summarisch, abstrakt vermittelt werden oder konkret zu Zeitfragen. Bei den Katholiken hat sich Papst Franziskus für den zweiten Weg entschieden, was aber im Bistum Chur auf Unbehagen stösst. Deshalb hat es verfügt, dass KOVI-Werbung an kirchlichen Bauten nicht angebracht sei. Bei der KOVI handle es sich um eine «mögliche Massnahme» im Dienst der Verwirklichung christlicher Grundsätze. Sie könne jedoch nicht den Anspruch erheben, die einzig richtige oder mögliche Massnahme zu sein. Diese Stellungnahme hat wiederum viele Katholiken in Zürich und der Urschweiz gegen Chur aufgebracht und die schon andauernden Spannungen akzentuiert. 

Grösster Verfechter der Keine-Politik-von-der-Kanzel-Haltung ist Generalvikar Martin Grichting in Chur. In der Neuen Zürcher Zeitung schrieb er Ende September zur Namensänderung der CVP: «Dieser Verzicht auf das C im Namen ist zu begrüssen. Denn seit der Unterstützung der Fristenlösung und der Ehe für alle durch massgebliche Kräfte der CVP ist der Bezug zum Christentum unglaubwürdig geworden.» Also doch Politik von der Kanzel? Das zeigt: Die KOVI, über die bis zum 29. November abgestimmt wird, hat auch den Graben innerhalb der katholischen Kirche vergrössert. 

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