Kundendienst: Tel. 056 203 22 33 kundendienst@dornbusch.ch

«Kündigungsinitiative»: Diese Abstimmungsvorlage braucht Ihre volle Aufmerksamkeit

Dieses Jahr ist für uns alle ein ganz besonderes. Und einiges liegt noch vor uns. Zum Beispiel der Abstimmungssonntag vom 27. September. Über fünf Vorlagen stimmen wir ab. Eine davon verdient es, besonders aufmerksam angeschaut zu werden. Denn es geht um viel: die Freiheiten und die Vorteile, die wir dank unserer bilateralen Verträge mit dem Rest Europas haben.

Ich spreche von der «Begrenzungsinitiative». Die SVP hat ihr diesen harmlosen Titel gegeben. Wer den Text der Initiative liest, der sieht: Die Initiative verlangt nichts anderes als die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Und weil damit automatisch auch die anderen Verträge der Bilateralen I als gekündigt gelten, verlieren wir auch diese. Und damit all die Vorteile, die uns die Freiheiten, die hohe Lebensqualität und die würdigen Arbeitsbedingungen ermöglichen, die wir in der Schweiz haben.

Zur Erinnerung: Wir haben die bilateralen Verträge, weil wir sie wollten. Die Länder der EU haben sie vor 20 Jahren auf unseren Wunsch hin mit uns abgeschlossen. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat damals mit 67 Prozent Ja gesagt und das seither fünfmal an der Urne bestätigt.

Und jetzt sollen wir das einfach aufgeben, wenn es nach der SVP und der AUNS geht. Alles weg also, was wir heute in der Hand haben. Auch das Recht und die Freiheit, überall in Europa zu leben, zu lernen, zu lieben und zu arbeiten.

Mit der Kündigungsinitiative – so muss man diese Initiative ehrlicherweise nennen – wollen uns SVP und AUNS einmal mehr vom Rest Europas abschotten, uns einsam machen. Wir sollen abseits stehen statt mitgestalten. Und wie schon bei der Selbstbestimmungsinitiative wollen uns SVP und AUNS wieder weismachen, dass es klug sei, Verträge nicht einzuhalten oder zu kündigen. Das darf nicht passieren, deshalb braucht es am 27. September ein deutliches Nein zur Kündigungsinitiative. Denn es geht nicht nur um die Personenfreizügigkeit. Es geht auch nicht nur um den bilateralen Weg, den die Schweiz (und ich betone die Schweiz) automatisch beenden müsste. Nein, es geht auch um unseren Beitrag zum europäischen Projekt.

Wollen wir das europäische Projekt weiterhin mitgestalten? Oder riskieren wir in dieser ohnehin schon schwierigen Beziehung einen Scherbenhaufen? Natürlich ist diese Frage auch wichtig für unseren Wohlstand. Vor allem aber ist sie wichtig, weil das europäische Projekt für eine zentrale Idee steht: die Würde des Menschen und damit notwendigerweise auch die Freiheit des Menschen.

Das europäische Projekt ist ein humanistisches Projekt. Es macht Freiheit zu einer gemeinsamen Realität. Und die Schweiz ist Teil davon, auch ohne Mitglied zu sein. Durch die Teilnahme am europäischen Projekt haben wir Beziehungen geschaffen, welche es uns erlauben, zusammenzuarbeiten. Wir haben einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa geschaffen. Ein gemeinsames Europa ist die Voraussetzung für ein friedliches Europa. Ein friedliches Europa ist die Voraussetzung für ein freies Europa. Ein freies Europa ist die Voraussetzung für ein Europa der Menschen.

Im Bewusstsein darum, dass das europäische Projekt alles andere als perfekt ist, und bei aller berechtigten Kritik daran haben wir uns zu Herzen genommen, dieses zu verbessern und zu stärken. Doch um unseren Beitrag zu diesem gemeinsamen Europa zu leisten, müssen wir unsere Beziehungen dazu pflegen. Ob wir das weiterhin wollen oder nicht, ist die Frage, um die es in dieser Abstimmung eigentlich geht..

Laura Zimmermann ist Co-Präsidentin von Operation Libero Schweiz.

Share This