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Klimaschutz statt Kriegsmaschinen!

Am 27. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über den Kauf neuer Kampfjets ab. Für sechs Milliarden Franken sollen hochentwickelte Kampfflugzeuge, die für den Kriegseinsatz produziert wurden, gekauft werden. Total geht es um noch viel mehr Geld: Ganze 24 Milliarden Franken kosten die neuen Kampfflugzeuge über ihre ganze Lebensdauer. Diese 24 Milliarden zahlen wir alle mit unseren Steuergeldern. Für das Komitee gegen die Kampfjet-Milliarden ist darum klar: Das können und sollten wir uns nicht leisten – schon gar nicht jetzt. Dies vor allem aus drei Gründen:

 

    1. Wir sollten achtsam mit unserem Geld umgehen: 24 Milliarden sind sehr viel Geld, auch für die reiche Schweiz. Die Corona-Krise ist noch lange nicht ausgestanden, denn die wirtschaftlichen Folgen werden erst mit der Zeit sichtbar. Erste Unternehmen haben Massenentlassungen angekündigt, viele KMU und auch Selbstständige sind in einer schwierigen finanziellen Situation. Darum sollten wir finanzpolitische Prioritäten setzen und zuerst die Folgen der Corona-Krise abfedern. Aktuell können wir uns neue Kampfjets, die pro Stück unglaubliche 200 Millionen Franken kosten, nicht leisten.
    2. Wir sollten achtsam mit der Umwelt umgehen: Neben dem internationalen Wettrüsten gehört unbestrittenerweise auch der Klimawandel zu den grössten Herausforderungen unserer Zeit. Wenn wir die Klimaerwärmung nicht in den Griff bekommen, wird unser Planet irgendwann unbewohnbar sein. Neue Luxus-Kampfjets bringen gegen die Klima-Krise aber rein gar nichts. Im Gegenteil: Sie verschlimmern die Situation sogar. In einer Stunde verbraucht ein Kampfjet 5000 Liter Kerosin, was zu einer Emission von über 12 Tonnen CO2 führt. Umgerechnet könnte man damit mit einem normalen Auto 2,5 Mal um den Erdball fahren. Auch könnte man das Geld, welches für Kampfjets ausgegeben wird, viel sinnvoller investieren und beispielsweise mit einer massiven Solar-Offensive den Klimaschutz vorantreiben.
    3. Wir sollten uns achtsam auf mögliche Bedrohungen vorbereiten: Cyber-Attacken, Notlagen oder Klimakatastrophen wie Dürren und Bergstürze sind mögliche Bedrohungen für die Schweiz. Wenn wir aber 24 Milliarden für Luxus-Kampfjets ausgeben, fehlt das Geld bei der Vorbereitung auf andere sicherheitspolitische Herausforderungen. Es ist klar: Wir müssen unseren Luftraum überwachen. Dafür braucht es aber keine hochgezüchteten Luxus-Kampfjets, die für den Kriegseinsatz im Ausland konzipiert wurden. Ernsthafte Alternativen wie beispielsweise die Beschaffung einiger weniger, leichter Kampfjets wurden aber nicht einmal ernsthaft geprüft.

Aus all diesen Gründen lehne ich den Kauf neuer Kampfjets ab. Die Schweiz braucht definitiv keine Kriegsmaschinen, die Atombomben tragen können. Vielmehr sollte sich unser Land auf seine Stärken besinnen und mit einer klugen Aussenpolitik die zivile Konfliktlösung vorantreiben. Natürlich braucht es gewisse Mittel, um die Sicherheit in unserem Luftraum aufrechtzuerhalten. 24-Milliarden-Kampfbomber sind aber die falsche Lösung.

Lewin Lempert ist politischer Sekretär bei der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).

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