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Mehr Freiheit – weniger Staat!

Wir leben in unruhigen Zeiten: Klimawandel, Altersvorsorge und Digitalisierung sind nur einige der Themen, die beinahe täglich unsere Gemüter erhitzen. Beängstigend ist, dass in diesen Debatten fast nur noch Extrempositionen vorkommen. Dabei geht oft vergessen, dass es liberale Rezepte sind, die uns tatsächlich vorwärtsbringen.

Als Beispiel sei zunächst der Klimawandel genannt: das Klima, die Maxime, der die Grüne Partei alles unterordnet. Den Grünen sind zur Erreichung ihres Programms alle Mittel recht: Der Staat soll mit Steuern, Subventionen und Verboten immer stärker in unser aller Leben eingreifen, um das aus Sicht der Grünen gewünschte Resultat zu erzielen. Auf der anderen Seite erleben wir einen Klima-Zynismus bei der SVP, die den Klimawandel grundsätzlich bestreitet. Ich bin überzeugt, dass die grosse Mehrheit der Menschen in der Schweiz keine Extreme will, sondern einen vernünftigen, liberalen Weg, um die drängenden Probleme zu lösen. Dabei ist primär auf die Innovationskraft des Wettbewerbs zu setzen. Denn neue Technologien sind ein wesentlicher Motor des Klimaschutzes: Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität insgesamt verbessert werden. Zudem ist dem Verursacherprinzip zum Durchbruch zu verhelfen: Wer Umweltkosten verursacht, muss dafür aufkommen – das sind die Bedingungen der Freiheit und Eigenverantwortung. Starre Gebote und Verbote sind hingegen abzulehnen. Vielmehr müssen wir mit Anreizen arbeiten, sodass wir die Dekarbonisierung aller Lebensbereiche erreichen.

Ein ähnlich extremes Bild zeigt sich bei der Altersvorsorge: Auch hier weigert sich die Politik wider besseres Wissen, die langfristigen Fragen anzugehen. Leichtsinnig verschliesst sie die Augen vor den unausweichlichen Gesetzen der Mathematik und Ökonomie: Die AHV wird bald bankrott sein, in der zweiten Säule erfolgen zurzeit Umverteilungen von Jung zu Alt in Milliardenhöhe. Der Generationenvertrag wird dadurch ausgehöhlt und die Jungen werden dereinst einen bitteren Preis zahlen. Dieser untragbare Zustand muss korrigiert werden: Deshalb haben wir Jungfreisinnige unsere Renteninitiative lanciert, die mittelfristig ein Rentenalter 66 für Mann und Frau sowie langfristig eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung vorsieht.

Schliesslich ist da noch die Digitalisierung. Macht sie uns alle zu Arbeitslosen? Mitnichten – die linken Angstszenarien könnten nicht falscher liegen! Eins steht fest: Der digitale Fortschritt macht keinen halt vor Verboten. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Menschen in der Schweiz die vielseitigen Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Voraussetzung hierfür sind zum einen der flächendeckende Ausbau der 5G-Infrastruktur. Zum anderen brauchen wir bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die digitale Ökonomie sowie flexiblere Arbeitszeitmodelle.

Wir Jungfreisinnige kämpfen tagein, tagaus dafür, dass die Menschen in keine Schablonen gesetzt und ihnen keine Grenzen vorgegeben werden, sondern ihnen ermöglicht wird, ihre individuellen Lebensentwürfe zu verwirklichen. Dies bedingt jedoch auch, dass jeder die Kosten seines eigenen Lebensentwurfs grundsätzlich selbst trägt und sie nicht der Gemeinschaft aufbürdet. Darum engagieren wir uns – aus Liebe zur Schweiz.

 

Matthias Müller ist neu gewählter Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Er hat Rechts- und Wirtschaftswissenschaften studiert und arbeitet heute als wissenschaftlicher Assistent und Doktorand an der Universität Zürich. Nebenbei ist er in der Finanzbranche tätig.