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Moria: Die europäische und schweizerische Asylpolitik auf dem Prüfstand

Wieder einmal wurden die Schwächen des europäischen Asylsystems schonungslos offengelegt, als kürzlich das gesamte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in Flammen stand. Tausende Menschen mussten dieses fluchtartig verlassen. Viele retteten sich in die umliegenden Wälder, Videos in sozialen Netzwerken zeigten herumirrende, verängstigte Menschen. Auch Tage nach dem Brand präsentiert sich die Lage vor Ort noch immer chaotisch, ein Grossteil der Menschen verbringt die Nächte weiterhin unter freiem Himmel. Es fehlt an Nahrungsmitteln und Wasser.

Moria steht sinnbildlich für das Scheitern der europäischen Asylpolitik. 12 000 Menschen lebten vor dem Brand ihrem Schicksal überlassen unter unwürdigsten hygienischen Bedingungen in diesem geschlossenen Lager, das ursprünglich für weniger als 3000 Geflüchtete konzipiert worden war. Selbst der Ausbruch der COVID-19-Pandemie führte zu keinem Umdenken bei den griechischen und europäischen Politikern. So war es keine Überraschung, als in Moria kürzlich die ersten COVID-19-Fälle bekannt wurden.

Inzwischen haben verschiedene europäische Staaten bekannt gegeben, unbegleitete Kinder aus Moria aufzunehmen. Auch die Schweiz hat die Aufnahme von 20 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria in Aussicht gestellt. Diese Massnahmen gehen allerdings viel zu wenig weit angesichts der Dramatik der Lage. Vor allem bleibt das Grundproblem der europäischen Asylpolitik bestehen: die fehlende Solidarität zwischen den Staaten. Die Staaten an den europäischen Aussengrenzen bleiben ihrem Schicksal überlassen, gerade Griechenland ist mit der Flüchtlingssituation völlig überfordert. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert seit Jahren, statt die Geflüchteten in den desolaten Flüchtlingslagern in Griechenland und anderswo zu belassen, eine europäische Asylpolitik, in der sich die Staaten gegenseitig unterstützen und Geflüchtete rasch auf die verschiedenen Staaten verteilt werden. Statt geschlossener Lager braucht es eine gemeinsame europäische Asylpolitik, in deren Rahmen sich die Staaten verpflichten, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die bestehende Gesetzgebung ermöglicht bereits heute ein solches Vorgehen. Es ist vielmehr eine Frage des politischen Willens und der Menschlichkeit, die oft diskutierte und gepriesene Solidarität auch tatsächlich zu leben. Auch die Schweiz ist hier gefordert. Als assoziierter Dublin-Mitgliedstaat trägt sie eine Mitverantwortung an der europäischen Asylkrise. Als kurzfristige Massnahme verlangt deshalb die SFH, dass die Schweiz ein substanzielles Kontingent an Geflüchteten aus Moria aufnimmt, wie dies diverse Schweizer, aber auch andere europäische Städte fordern. Nicht nur unbegleitete Kinder, auch andere schutzbedürftige Personen sollen aus Moria evakuiert werden. Angesichts der Katastrophe von Moria ist es Zeit, dass sich die europäischen Staaten endlich an Artikel 1 ihrer Grundrechtecharta erinnern, der lautet: «Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.»

Miriam Behrens ist Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH.

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