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Walter Wobmann
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Wir brauchen keine Kleidervorschriften in der Bundesverfassung

Sittenmandate mit Kleidervorschriften gab es in der Schweiz seit dem Mittelalter bis in die Neuzeit. Heute im 21. Jahrhundert brauchen wir keine neuen solchen «Sittenmandate», die Frauen vorschreiben, was sie anziehen dürfen und was nicht. Staaten, die solche Kleidervorschriften haben, wie Saudi-Arabien (Zwang zur Verhüllung) oder Frankreich (Zwang zur Enthüllung), sollten wir uns nicht zum Vorbild nehmen.

Die «Burka» wird viel häufiger in Medien und Politik diskutiert, als dass sie auf der Strasse tatsächlich anzutreffen ist. Gemäss einer neuen Studie der Universität Luzern gibt es in der Schweiz maximal 20 bis 30 Frauen, die den Gesichtsschleier Nikab tragen. Diese Frauen bilden eine winzige Minderheit innerhalb der muslimischen Minderheit. Die Studie belegt auch, dass die betroffenen Frauen diese Kleidung freiwillig tragen und aus einer persönlichen religiösen Motivation heraus. Mit einem Verbot wird die Religionsfreiheit dieser Frauen verletzt.

Diese wenigen Frauen bilden keine homogene Gruppe, gehören nicht notwendigerweise einer Organisation an und sind untereinander kaum vernetzt. Sie sind also mitnichten ein Stosstrupp des «politischen Islam», wie gerne behauptet wird. Die Forschung widerspricht damit dem gängigen Bild, welches in der Öffentlichkeit und den Medien von «Burka-Trägerinnen» gezeichnet wird. Abgesehen davon gab es bislang keine Gefährdung oder Anschläge, in welche Frauen mit Gesichtsschleier involviert gewesen wären.

Bei den meisten «Burka-Trägerinnen», die in den Sommermonaten in der Schweiz unterwegs sind, handelt es sich um Touristinnen aus Saudi-Arabien und der Golfregion. Sie sind in den Touristenregionen ein Wirtschaftsfaktor und bilden keinerlei Gefährdung der Öffentlichkeit. Zu diesem Thema einen Verfassungszusatz einzuführen ist weder sinnvoll noch verhältnismässig. Kleidervorschriften widersprechen den Grundsätzen einer weltoffenen, modernen Schweiz.

Das Gesicht zu zeigen ist in gewissen Fällen unerlässlich. Es versteht sich von selbst, dass der Staat für die Erbringung von Dienstleistungen die Offenlegung der Identität verlangen darf. Das gilt an sich jetzt schon, ist aber im indirekten Gegenvorschlag nochmals klar festgehalten. Kleidervorschriften sind ein Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte und das Selbstbestimmungsrecht. Es gibt keinen plausiblen Grund, in der Schweiz Frauen vorzuschreiben, was sie anziehen dürfen und was nicht.

Als Präsidentin von IRAS COTIS setze ich mich für die Vielfalt des religiösen Ausdrucks ein, auch dort, wo er für die Mehrheit der Gesellschaft vielleicht befremdlich und irritierend wirkt, solange dadurch niemand zu Schaden kommt und die Freiheit anderer nicht eingeschränkt wird. Das «Burkaverbot» bearbeitet ein Problem, das es als solches gar nicht gibt. Es dient wie schon das Minarettverbot der Bewirtschaftung islam- und muslimfeindlicher Gefühle und kann zur Radikalisierung beitragen. Deshalb lehne ich ein Verhüllungsverbot entschieden ab.

Rifa’at Lenzin ist Islamwissenschaftlerin und Präsidentin der interreligiösen Arbeitsgemeinschaft Iras Cotis.

Die Argumente der Befürworter vertrat Nationalrat Walter Wobmann in der vergangenen Woche. Seinen Beitrag finden Sie weiterhin auf unserer Webseite.

 

*In dieser Rubrik wirft jede Woche eine prominente Persönlichkeit einen achtsamen Blick auf die Schweiz und beschreibt aus ihrer Sicht, was zählt. Diese Meinung muss sich nicht mit derjenigen der Redaktion decken.

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