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Demokratie für ein gutes Leben für alle

Ich möchte mit meinem Beitrag anknüpfen an den Achtsamen Blick von Ronja Jansen im November dieses Jahres. Sie schreibt: «Nur so können wir das Versprechen der Demokratie endlich einlösen: Alle Menschen, die von einer Entscheidung betroffen sind, müssen das Recht haben, mitzubestimmen.» Bei uns wird Männern und Frauen ohne roten Pass dieses Recht vorenthalten. Weltweit sind wir alle betroffen von Entscheidungen, die weitreichende Folgen haben für unser Leben – ohne dass wir darüber mitbestimmen können.

Betroffene zu Beteiligten und zu Mitbestimmenden zu machen, ist eine der zentralen Forderungen von Reclaim Democracy, ein Prozess mit dem das Denknetz zusammen mit Bewegungen und NGOs, mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Gewerkschaften eine echte und substanzielle Demokratie zurückgewinnen will.

Die aktuelle Klimakrise zeigt dramatisch auf, dass die Demokratie, wie wir und die meisten Staaten sie heute leben, in die Sackgasse führt. Die Folgen der Klimaerwärmung bedrohen den Planeten und zerstören die Lebensgrundlagen für immer mehr Menschen. So gab es zum Beispiel in den USA in den Jahren 2017 und 2018 fast drei Millionen Klimaflüchtlinge – sogenannte interne Vertriebene wegen Tropenstürmen, Waldbränden oder Überschwemmungen. In China waren es im gleichen Zeitraum gut acht Millionen. Monsunregen und Überschwemmungen brachten im Mai 2018 in Indien 1,98 Millionen Menschen um ihre Heimat.

Wie hätte sich die Welt wohl entwickelt, wenn diese Menschen über das Mass des weltweiten CO2-Ausstosses hätten mitentscheiden können? Oder über die Abholzung von Regenwäldern für kurzfristige Profite für die Land- und Holzwirtschaft? Oder über die Verschiffung von Millionen von Gütern rund um den Globus, die auch vor Ort hätten hergestellt oder verarbeitet werden können?

Im vergangenen Jahr haben die Streiks der Frauenbewegung und der Klimajugend viele Menschen wachgerüttelt und neue politische Möglichkeiten geschaffen. Und weltweit sind wieder neue Demokratiebewegungen entstanden; junge Menschen in Hongkong, in Ägypten, in Kolumbien, in Chile und anderswo gehen auf die Strasse, um gegen Machteliten aufzustehen und Demokratisierung einzufordern.

Der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit und nach einem Stopp der Klimaerhitzung ist zum Ruf nach einem grundlegenden Systemwechsel geworden. Das Scheitern der Weltklimakonferenz von Madrid in diesem Dezember zeigt einmal mehr auf, wie dringend ein Systemwechsel ist: Die Reichen und Mächtigen, die vom klimaschädlichen Wirtschaftssystem profitieren, wollen dieses nicht verändern.

Ein Systemwechsel kann nur auf der Basis einer Demokratie gelingen. Reclaim Democracy heisst für uns darum, dass alle Betroffenen dort mitbestimmen sollen, wo es um ihre Gesellschaft, um ihr Leben geht. Es heisst weiter, dass alle relevanten Lebensbereiche in demokratische Prozesse eingebunden sind, insbesondere auch die Wirtschaft und die mächtigen international tätigen Konzerne. Reclaim Democracy ist das bedingungslose Ja zu den universellen Menschenrechten und der Suche nach Wahrheit und sozialer Gerechtigkeit verpflichtet. Substanzielle Demokratie ist die transformatorische Kraft für einen Systemwechsel, für Klimagerechtigkeit. Dafür braucht es die Bewegungen und die Zusammenarbeit all jener Kräfte, die entschlossen sind, sich den heute dominierenden Wirtschafts- und Profitinteressen entgegenzustellen und das Recht aller Menschen auf ein würdiges Leben und eine gute Umwelt einzufordern.

 

Ruth Daellenbach ist Fachfrau für Entwicklungszusammenarbeit und Präsidentin des Denknetzes Schweiz, einem Forum für den Austausch zu aktuellen Themen aus Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitspolitik. Das Denknetz ist den Grundwerten der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität verpflichtet.