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CoronaKrise: Herausforderung für Gesellschaft und Politik 

Die Schweiz hat in der ersten Phase dieser COVID-19-Krise vieles richtig und besser gemacht als andere Länder, selbst wenn es zu Beginn an vielem, insbesondere an Schutzmaterialien und Masken, gemangelt hatMit dem Lockdown im Frühling konnte in der Deutschschweiz eine Überlastung der Spitäler verhindert werden. Die Prävention hat gewirkt. Die Menschen haben sich an die Massnahmen gehalten und Gemeinschaftsverantwortung wahrgenommen. Die Ansteckungen gingen deutlich zurück. Der Druck von Wirtschaftsverbänden, Kantonen und Parteien auf den Bundesrat, die Massnahmen zu lockern oder ganz aufzuheben, stieg 

Es ist das Präventionsparadox, das eine gefährliche Scheinsicherheit geschaffen hat: Die Präventionsmassnahmen haben funktioniert und verleiteten zu dem Glauben, das Virus sei im Griff und erlaube wieder ein einigermassen normales Leben.  

Per 19. Juni 2020 hat der Bundesrat die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz beendet und die Verantwortung wieder den Kantonen gegeben. An der Septembersession hat das Parlament das COVID-19-Gesetz beschlossen. Dieses Gesetz, das entgegen Falschbehauptungen nichts mit Impfungen zu tun hat, sondern Unterstützungsmassnahmen für betroffene Branchen vorsieht, hat inzwischen an Bedeutung gewonnen. Wäre es nach dem Willen der SVP gegangen, welche das Gesetz abgelehnt hat, wären inzwischen alle Unterstützungsmassnahmen für Erwerbsausfall, Kultur, Sport und betroffene KMU aufgehoben. 

Auf Drängen der Kantone musste der Bundesrat inzwischen wieder gesamtschweizerische Massnahmen verfügen. Leider haben es Kantone und Bund verpasst, über den Sommer eine kohärente Strategie zu entwickeln, um Planungsperspektiven zu geben. Klar bestimmt das Virus das Tempo. Aber eine Art Ampelsystem mit Aussagen über die zu erwartenden Massnahmen, in Abhängigkeit von den Fallzahlen im Verhältnis zu getesteten Personen und Hospitalisationen, wäre für alle hilfreich und hätte Entscheide berechenbarer gemacht. Es ist hart für Organisatoren von (Gross-)Veranstaltungen, wenn sie viel Energie und Geld in gute Schutzkonzepte investiert haben und den Anlass dann kurzfristig absagen müssen 

Beim Contact Tracingdas in den meisten Kantonen bereits Anfang September überlastet war, müssen die Prozesse optimiert und digitalisiert werden. Generell zu wenig heruntergeladen und bei älteren Smartphones nicht installierbar, ist die COVID-App auch eher eine Enttäuschung. Die Code-Abgabe funktioniert schlecht und in jedem Kanton anders. Datenschutz wird über den Gesundheitsschutz gestellt, was in dieser Krise fatal ist.  

Das Virus schränkt uns in unseren Freiheiten ein und fordert uns alle. Wissenschaftler reklamieren, die Politik sei zu large. Wirtschaftsvertreter kritisieren die Massnahmen als zu einschneidend. Gesundheit darf indes nicht gegen Wirtschaft ausgespielt werden. Die Wirtschaft braucht gesunde Mitarbeitende und wenn die Schweiz als Risikoland auf der Quarantäneliste anderer Länder steht, schadet das unserer Wirtschaft.   

Im September noch Musterland, ist die Schweiz aktuell zu einem Corona-Hotspot geworden und weisst im Vergleich in Europa eine der höchsten Ansteckungsraten aufTrotzdem hat der Bundesrat vergleichsweise milde Massnahmen beschlossen. Wir praktizieren nun gewissermassen das Modell Schweden. Das fordert uns alle. Es gilt wiederum, eine Überlastung der Spitäler und des Gesundheitspersonals zu verhindern. Wir alle müssen unsere Verantwortung für uns selbst und für die Gemeinschaft wahrnehmen: Kontakte reduzieren, Abstand halten, Maske tragen und Hygienemassnahmen einhalten.  

Ruth Humbel, Nationalrätin CVP, Aargau 
Präsidentin Kommission soziale Sicherheit und Gesundheit 

 

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