Kundendienst: Tel. 056 203 22 33 kundendienst@dornbusch.ch

Das Spannungsfeld von COVID-19

Die COVID-19-Pandemie hat ungeheure Auswirkungen auf unser privates, soziales und berufliches Leben. Die Massnahmen, welche zur Eindämmung der Pandemie getroffen wurden, sind mit einer Reihe von empfindlichen Eingriffen in unsere Grundrechte verbunden, welche wir unter normalen Umständen nicht tolerieren würden. Sind sie in der jetzigen Situation hinzunehmen?

Die Massnahmen sollen die Zahl der Erkrankungen möglichst tief halten, insbesondere die Zahl der schweren Fälle und der Todesfälle, und dadurch auch eine Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden. Dies ist zweifellos ein sehr gewichtiges öffentliches Interesse, welches auch schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte rechtfertigt.

Die Massnahmen geniessen hohe Akzeptanz. Sie verursachen aber dennoch Unbehagen. Ich kann dies gut nachvollziehen: Derart schwere Einschränkungen können unter gewöhnlichen Umständen nur über den normalen Gesetzgebungsprozess in Kraft gesetzt werden und würden vorab breit diskutiert. Die COVID-19-Massnahmen ergingen vorerst in Form von Notrecht. Die Diskussion führen primär ExpertInnen, und dies notgedrungen auf dem vorläufigen Wissensstand, welcher zum jeweiligen Zeitpunkt zu COVID-19 besteht. Das ist aber richtig so, Pandemiebekämpfung bedeutet, frühzeitig einzugreifen und nicht erst, wenn eine katastrophale Situation besteht. Wie sich die Intensivstationen füllen, hängt von der Krankheit und deren Verbreitung ab – die Verbreitung wartet nicht zu, bis die EpidemiologInnen jeden Zusammenhang genau begriffen haben und exakt belegen können. Auch ist schwierig abzuschätzen, welche Wirkung  Massnahmen genau haben werden und was passieren würde, würden sie nicht ergriffen. Nicht vergessen gehen darf zudem, dass die Massnahmen auch anderes beinhalten wie Arbeitnehmerschutz, Unterstützung im Kultur-, Sport- und Medienbereich, Massnahmen zugunsten von Unternehmen und ausgeweitete Sozialversicherungsleistungen.

Ungeachtet dessen muss man der Tatsache ins Auge blicken, dass es für die politische Kultur überhaupt nicht gut ist, wenn Demonstrationen über längere Zeit eingeschränkt werden und wenn das Parlament vorübergehend praktisch als paralysiert erscheint. Es wäre auch ungut, wenn sich das Gefühl breitmachen würde, einer technokratisch agierenden Regierung ausgeliefert zu sein. Die Überlegung, dass sachliche Notwendigkeit für ein rasches Vorgehen besteht und dass man sich bei deren Festlegung auf die Einschätzung von ExpertInnen abstützen muss, steht in einem Spannungsfeld zu dem Umstand, dass sich gesetzgeberische Entscheide aus einem demokratischen Prozess ergeben müssen und dass dieser von der politischen Partizipation der Bevölkerung lebt. Die komplexe Frage, welcher Massnahmen es zu welchem Zeitpunkt bedarf, ist auch eine Frage der Abwägung. Damit ist der Entscheid über die zu treffenden Massnahmen nicht einfach ein technischer Entscheid, sondern immer auch politischer Natur. Das bestehende COVID-19-Gesetz wird diesem Aspekt teilweise nicht gerecht und überlässt zu viel dem Entscheid des Bundesrats. Es ist eminent wichtig, dass die Bevölkerung möglichst klar und nachvollziehbar über die Pandemie und die dagegen getroffenen Massnahmen orientiert wird und dass die Medien sich kritisch mit dem Ganzen auseinandersetzen. Epidemienbekämpfung kommt nicht ohne klare, verbindliche Regeln aus, kann aber letztlich nur funktionieren, wenn sie kollektiv und solidarisch umgesetzt wird. Ohne eine zureichende Akzeptanz der Massnahmen wäre sie zum Scheitern verurteilt. Wir alle, die wir von den Massnahmen betroffen sind, müssen uns um eine möglichst gute, informierte Debatte um COVID-19 und die Pandemiemassnahmen bemühen, egal, wie sehr wir von Corona und all den Diskussionen darum die Nase voll haben.

Viktor Györffy, Präsident grundrechte.ch und Rechtsanwalt

Share This