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Wall Street
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Seit November 2020 ist Pedro Arrojo-Agudo, emeritierter Professor für Wirtschaftsanalyse der Universität Saragossa, UNO-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung. Jetzt schlägt der UNO-Mann in Genf Alarm, weil neu an der Wall Street Wasser-Terminkontrakte gehandelt werden.

von Axel Amweg

Immer noch 2,2 Milliarden Menschen leben ohne sauberes Wasser. Das verursacht jährlich zwei Millionen Todesfälle. Die COVID-19-Pandemie hat diese Krise noch verschärft. Für den UNO-Sonderberichterstatter Pedro Arrojo-Agudo hat die Wasserkrise ihren Ursprung in zwei Fehlern: fehlende Nachhaltigkeit im Umgang mit Wasser, wodurch das Wasser zum gefährlichsten Krankheitsträger geworden ist, und die wachsenden krassen Ungleichheiten auf der Welt.

Wirtschaftsgut Wasser
Wasser sei zum Geschäft geworden, zu einem Wirtschaftsgut, einer Ware, prangert der UNO-Mann an. Es fehle an demokratischem Management des Wassers. Die von der UNO erhobenen Daten bestätigen, dass etwa drei Milliarden Menschen keine Grundversorgung für das Händewaschen mit Wasser und Seife haben, mehr als 673 Millionen Menschen leben ohne Toiletten.

Das verursacht laut UNO jedes Jahr 432 000 Todesfälle durch Durchfallerkrankungen. Gleich nach seinem Amtsantritt, mitten in der Pandemie, wandte sich Arrojo-Agudo an Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt und bat sie, seine Fürsprecher zu werden. Häufiges Händewaschen ist eine der effektivsten Formen der Prävention, um sich vor der Verbreitung von COVID-19 zu schützen – dazu braucht es aber Wasser und Seife.

Jetzt werde aber Wasser auch noch als Gut behandelt, das einigen, aber nicht allen gehöre. «Ein solcher Markt wird Investmentfonds und Banken anziehen, die auf die Preise wetten und damit die Spekulationsblase wiederholen, die 2008 den Markt für Lebensmittel erlebte», gibt er zu bedenken. Er sei nicht aus ideologischen Gründen gegen den Markt, aber er sei gegen die Logik des Marktes, wenn sie in falschen Bereichen angewendet werde.

Einschränkungen des Menschenrechts
Wasser müsse von den Marktmechanismen ausgeklammert werden, lautet seine Forderung. Im Juli 2020 − der zehnte Jahrestag der Resolution 64/292 der UNO-Generalversammlung, in der das Menschenrecht auf Wasser explizit anerkannt wurde – sind die Einschränkungen des Menschenrechts auf Wasser durch Privatisierung aufgelistet.

Im Wasser- und Abwassersektor, um nur einige Beispiele zu nennen, haben die Europäische Zentralbank, der IWF und die Europäische Kommission die Regierungen Portugals und Griechenlands dazu veranlasst, ihre Privatisierungsprogramme als Bedingung für ihre Rettungsaktion zu beschleunigen.

Investmentfonds und Banken
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Und so ging es auch in den Entwicklungsländern. Privatisierung von Wasser war die Bedingung für Reformen, die auf neoliberalen Ansätzen basierten. Die Gewinne aus der Erbringung von Dienstleistungen wurden in der Folge fast vollständig unter den Aktionären privater Unternehmen verteilt. Diese Praxis wirkt sich negativ auf Investitionen in die Instandhaltung und den Ausbau von Dienstleistungen für die un- oder unterversorgten Bürger aus.

Für den Spanier handelt es sich dabei um schäbige Privatisierungen. Als Reaktion auf den spekulativen Handel mit Wasser startete Arrojo-Agudo am Weltwassertag vom 22. März einen internationalen Aufruf zur Verteidigung und Verbreitung des Rechts auf Wasser. Nur der Narr verwechsele Wert mit Preis, sagt er.

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